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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Weinbrudershop.de

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (nachfolgend: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erarbeitet und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchen-Garantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand hat;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie künftig für einen Zeitraum, der auf den Zweck der Informationen abgestimmt ist, eingesehen oder genutzt werden können und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eines oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  11. Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Widerrufsformular; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher für seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Tresor B.V.
Handelnd unter dem Namen/namen:
– Weinbrudershop

Geschäftsadresse:
Virulyweg 21-D
7602 RG Almelo

Erreichbarkeit:
Von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr

E-Mail-Adresse: info@weinbrudershop.de

Handelsregisternummer: 76710696
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL860766561B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande kommt.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von dem vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, geben diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5  Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Zugang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu versehen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen, schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, zur Verfügung stellen:
    • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
    • die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
    • der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; soweit zutreffend die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
    • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat;
    • wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Widerrufsformular.
  6. Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
    • wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang auf klare Weise darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen;
    • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
    • bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

  1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
  2. Hat der Unternehmer die in dem vorstehenden Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und inspizieren darf, wie es in einem Geschäft gestattet wäre.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art der Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist durch das Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise mit.
  2. Sobald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an den Unternehmer (oder dessen Bevollmächtigten). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn möglich in originalem Zustand und Verpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
  6. Hat der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs vom Unternehmer erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
    • der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
    • der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist verlangt hat.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
    • er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
    • er nicht bestätigt hat, sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
    • der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

  1. Wenn der Unternehmer die elektronische Meldung des Widerrufs durch den Verbraucher ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt hat, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückerstattung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart zurückzuzahlen.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
    • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, und
    • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Beförderung von Personen;
  5. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke handelt, sowie Warenbeförderung, Autovermietung und Catering;
  6. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist;
  7. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
  11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;
  14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
    • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, und
    • der Verbraucher erklärt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und der Hinweis, dass angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    • diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen, oder
    • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot genannten Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Verwendungszwecke geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
  4. Nach einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich.
  5. Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
    • zumindest auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
    • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

  1. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Zeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, kann nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften gerichtet ist.
  4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperzeit.

Dauer:

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Soweit nicht anders im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen festgelegt, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gezahlt werden. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrages durch den Verbraucher.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wurde Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde, um seiner Zahlungsverpflichtung dennoch nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch offenen Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% für ausstehende Beträge bis € 2.500,-; 10% für die nächsten € 2.500,- und 5% für die folgenden € 5.000,-, mit einem Mindestbetrag von € 40,-. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org eingereicht werden www.thuiswinkel.org. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
  5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der für das Streitbeilegungsverfahren anfällig ist.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen im Zusammenhang mit vom Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkten und Dienstleistungen können unter Beachtung des nachstehenden Absatzes sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungsstelle Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
  3. Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungsstelle nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
  4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Schlichtungsstelle zu bestimmenden Form bei der Schlichtungsstelle eingereicht werden.
  5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dies zunächst dem Unternehmer mit.
  6. Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich erklären, ob er damit einverstanden ist oder ob er möchte, dass die Streitigkeit von dem zuständigen Gericht behandelt wird. Erhält der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen keine Antwort des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
  7. Die Schlichtungsstelle entscheidet unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind verbindliche Empfehlungen.
  8. Die Schlichtungsstelle wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Aufschub der Zahlung gewährt wurde, er in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.
  9. Wenn neben der Schlichtungsstelle Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stiftung Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes betreffen, vorzugsweise die Schlichtungsstelle Thuiswinkel zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte Schlichtungsstelle zuständig, die bei SGC oder Kifid angeschlossen ist.

Artikel 18 – Branchen-Garantie

  1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Entscheidungen der Schlichtungsstelle Thuiswinkel durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Entscheidung nach gerichtlicher Überprüfung Bestand hat und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von €10.000,- pro verbindlicher Entscheidung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Für Beträge, die über €10.000,- pro verbindlicher Entscheidung hinausgehen, wird €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, dass das Mitglied die verbindliche Entscheidung einhält.
  2. Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher Thuiswinkel.org schriftlich darauf beruft und dass er seine Forderung an den Unternehmer an Thuiswinkel.org überträgt. Übersteigt der Anspruch gegenüber dem Unternehmer €10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung in Höhe des über €10.000,- hinausgehenden Betrags an Thuiswinkel.org zu übertragen, wonach diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieses Betrags vor Gericht geltend machen wird, um den Verbraucher zufriedenzustellen.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder so abgefasst werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

  1. Thuiswinkel.org wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Rücksprache mit der Verbraucherzentrale ändern.
  2. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, wobei im Falle von Änderungen, die während der Laufzeit eines Angebots gelten, die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.

Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede Postbus 7001, 6710 CB Ede
Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

  • An: [ Name Unternehmer][ geografische Adresse Unternehmer][ Faxnummer Unternehmer, falls verfügbar][ E-Mail-Adresse oder elektronisches Adresse des Unternehmers]
  • Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung Produkt]*die Erbringung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung digitale Inhalte]*die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung Dienstleistung]* widerrufe/widerrufen*
  • Bestellt am*/erhalten am* [Datum Bestellung bei Dienstleistungen oder Erhalt bei Produkten]
  • [Name Verbraucher(s)]
  • [Adresse Verbraucher(s)]
  • [Unterschrift Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)

* Nicht Zutreffendes streichen oder ausfüllen, was zutreffend ist.

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